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Abstimmungen 7. März 2010
Winterthur
Beteiligung der Stadt Winterthur am Windpark 'Bard Offshore 1 / Ocean Breeze': Ja
Begründung:
Mit knappen Mehr hat die AL Winterthur die Ja-Parole für die Beteiligung am Windpark „Ocean Breeze“ beschlossen.
Die Investition in Ocean Breeze muss in den Augen der AL Winterthur im Zusammenhang mit der schleichenden Privatisierung des Strommarktes gesehen werden. Mehr und mehr werden städtische Stromwerke in eine Konkurrenz zueinander gedrängt und müssen schauen, woher sie den Strom beziehen und sich eine gute Ausgangslage für den Fall der totalen Privatisierung verschaffen. Damit werden auch Aufgaben, welche eigentlich unserer Meinung Bundesaufgabe wären, auf die Gemeinden abgewälzt. Mit dem Resultat dass man in ein Projekt in der fernen Nordsee investiert wird.
Wir glauben nicht an die versprochene Rendite, vertrauen aber darauf, dass die Angelegenheit kein Verlust-Geschäft wird und so zumindest wieder Geld zurück fliesst, dass in lokale Projekte investiert werden kann. Hier muss die Priorität liegen, es darf auf keinen Fall passieren, dass auf lokale Projekte verzichtet wird mit dem Hinweis auf die Investition in Ocean Breeze. Dies scheint im Moment auch nicht der Fall zu sein und darauf setzen wir.
Die AL Winterthur wird sich weiterhin für lokale Projekte für nachhaltige Energiegewinnung einsetzen. Dies im Gegensatz zu den falschen Versprechen aus den Reihen der bürgerlichen Parteien, welche das Referendum ergriffen haben. Sie fordern lokale Projekte anstelle Projekte in Deutschland, lehnen aber die meisten konkreten Projekte dann im Parlament ab. Wir sind der Ansicht, dass es beides braucht, es braucht globale und lokale Lösungsansätze für die Energiefrage – die Umstände könnten angenehmer sein.
Bund:
Verfassungsartikel über die Forschung am Menschen : Ja
Tierschutzanwalt-Initiative : Ja
Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen-, und Invalidenvorsorge: Nein
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