Am 11. März wird über zwei Vorlagen zum Bürgerrechtsgesetz abgestimmt, einerseits über den Vorschlag des Kantonsrats sowie den Gegenvorschlag der SVP. Die AL Winterthur setzt sich vehement für die Ablehnung beider Vorlagen ein: Es geht nicht an, das Einbürgerungsverfahren für bestens integrierte EinwohnerInnen der Schweiz massiv zu erschweren oder gar zu verunmöglichen. Beide Vorlagen führen zu unfairen und vor allem willkürlichen Einbürgerungsverfahren. Das ursprüngliche Ziel, diese Verfahren im Kanton zu vereinheitlichen, würde verfehlt.

Aus Anlass dieser Abstimmung organisiert die AL Winterthur die Veranstaltung „Hotel Angst – Der Umgang der Eidgenossen mit den Fremden“. Aus über 150 Jahren Schweizer Geschichte wird gelesen und inszeniert – zum die-Stirn-Runzeln, Schmunzeln und Nachdenken. Dabei wird der Bogen geschlagen vom Niederlassungsverbot für Juden (1848) bis zur Schwarzenbach-Initiative (1970). Ins Leben gerufen wurde dieses „politisch-literarische Potpourri“ von Niklaus Scherr und Beatrice Moll als eine Reaktion auf die Annahme der Minarett-Initiative (2009).

Im Anschluss an Hotel Angst wird angestossen: die AL Winterthur ist über 10 Jahre alt! Im Jahre 2001 formierte sich die Alternative Liste, um in der Winterthurer Politik ein Wort mitzureden. Im März 2002 gelang auf Anhieb der Einzug in das Stadtparlament. Im Jahr 2004 wurde das Referendum gegen den Verkauf des Arch-Areals ergriffen. Nicht nur auf diese drei „Ur-Ereignisse“ sondern auch auf alle anderen Hoch und Tiefs der letzten 10 Jahre wollen wir an diesem Samstag das Glas erheben.

Samstag, 4. Februar 2012, Alte Kaserne, Raum „Seminar“, Technikumstrasse 8, 8400 Winterthur
Programm:
19.30h Türöffnung
20.00h Hotel Angst – Der Umgang der Eidgenossen mit den Fremden von und mit Beatrice Moll & Niklaus Scherr
21.30h Apéro „Über 10 Jahre AL Winterthur“

Abstimmungen 11. März 2012 - Parolen AL Winterthur

An der vergangenen Sitzung hat die AL Winterthur die Parolen für die kommenden Abstimmungen vom 11. März festgelegt. Die Parolen wurden alle Einstimmig beschlossen, einzige Ausnahme war die Buchpreisbindung. Zu diesem Thema kam es zu den intensivsten Diskussionen, in der Schlussabstimmung obsiegte der Antrag der Befürworter der Wiedereinführung. Die Mehrheit war der Meinung, dass eine Buchpreisbindung die kleinen Bücherhandlungen schützen soll.

Als besonders wichtig möchte die AL Winterthur noch die kantonale Abstimmung zu den Einbürgerungsgesetzen hervorheben. Mehr Informationen dazu sind auf http://www.einbuergerungsgesetz-2xnein.ch/ einsehbar. Im Rahmen des Abstimmungskampfes zu diesem Thema wird die AL zudem am 4. Februar noch die Präsentation "Hotel Angst" in der Alten Kaserne veranstalten. Mehr Details zu diesem Anlass folgen noch.

Parolen Kanton

A. Beschluss des Kantonsrates Kantonales Bürgerrechtsgesetz (KBüG): Nein
B. SVP-Gegenvorschlag von Stimmberechtigten: Nein
Stichfrage: A

Parolen Bund

Volksinitiative «Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen!»: Ja
Volksinitiative «Für ein steuerlich begünstigtes Bausparen zum Erwerb von selbst genutztem Wohneigentum und zur Finanzierung von baulichen Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen (Bauspar-Initiative)»: Nein
Volksinitiative «6 Wochen Ferien für alle»: Ja
Bundesbeschluss Regelung der Geldspiele zugunsten gemeinnütziger Zwecke: Ja
Bundesgesetz über die Buchpreisbindung (BuPG): Ja

Einmal mehr verhält sich der Stadtrat von Winterthur wie ein übler Spekulant.

Er will auf dem Zeughausareal 117 Luxuswohnungen bauen lassen und das Grundstück zusammen mit der Armasuisse an einen Immobilienspekulanten verscherbeln.

Der Stadtrat selbst verursachte durch den Investorenwettbewerb, dass der Grundstückpreis von ehemals 800 auf 1700 Franken geklettert ist.

Der Stadtrat berücksichtigt nicht, dass durch ein solches Verhalten die Grundstücks- und somit Mietpreise in der ganzen Stadt in die Höhe getrieben werden. Es kann nicht Aufgabe der Stadt sein, den Bau von Luxuswohnungen zu fördern. Dies erledigt der „Markt“ ohnehin von selbst. Der Stadtrat glaubt zwar, mit Wohnungen „im oberen Segment“ attraktive Steuerzahler anzulocken, ignoriert dabei aber, dass wegen den gestiegenen Mietpreisen die Sozialhilfeleistungen der Stadt ebenfalls markant ansteigen und das ganze damit im besten Fall zu einem Nullsummenspiel wird.

Die AL-Winterthur kämpft mit allen politischen Mitteln gegen ein Projekt „Luxuswohnungen“ auf dem Zeughausareal und damit gegen eine Umzonung der Grundstücke der Stadt Winterthur und des Bundes sowie den Verkauf an einen privaten Investor.
Die AL-Winterthur will damit den Weg für einen sozialen, innovativen Wohnungsbau ebnen, der allen Schichten ein Zuhause bietet und Haushalten mit mittleren und unteren Einkommen bezahlbare Mieten garantiert.